Die neue Kindergrundsicherung – aktueller Stand

Bereits seit einiger Zeit in aller Munde ist die laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umfassendste sozialpolitische Reform.

Die geplante Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen und bessere Chancen für Kinder schaffen. Sie soll künftig die zentrale Leistung für alle Kinder sein und das System der Familienförderung vereinfachen.

Bestehen soll die Kindergrundsicherung aus zwei Komponenten – dem für alle Kinder gleich hohen Kindergarantiebetrag und dem einkommensabhängigen und altersgestaffelten Kinderzusatzbetrag.
Der für alle Kinder gleich hohe Kindergarantiebetrag ersetzt hierbei das heutige Kindergeld. Der einkommensabhängige Kinderzusatzbetrag löst Leistungen wie Kinderzuschlag, Kinderregelbedarf aus Bürgergeld und Sozialhilfe sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes ab.

Auch möchte der Staat den Bezug der Kindergrundsicherung für die Familien vereinfachen. So soll die Kindergrundsicherung künftig einfach und digital zu beantragen sein. Auch soll mit dem Kindergrundsicherungscheck gleichzeitig geprüft werden, ob eine Familie Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben könnte, und proaktiv darüber informiert werden.

Die bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelte Familienkasse, die bereits für das jetzige Kindergeld zuständig ist, soll künftig für die geplante Kindergrundsicherung zuständig sein. Geplant ist jedoch eine Namensänderung der ‚Familienkasse‘ in ‚Familienservice‘.

Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzesentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung erarbeitet. Am 09.11.2023 fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Das Inkrafttreten der Kindergrundsicherung ist für den 01.01.2025 vorgesehen.

Ina Müller vom Berge
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht


Vollstreckbarkeit eines Umgangstitels – Relevanz und Voraussetzungen

Leben die Kinder im Haushalt eines Elternteils, so steht dem nicht betreuenden Elternteil ein Umgangsrecht mit diesen zu. Gleiches gilt auch andersrum: Auch die Kinder haben ein Recht, den nicht betreuenden Elternteil regelmäßig zu sehen.

Idealerweise wird das Umgangsrecht durch eine Vereinbarung zwischen den Eltern ausgestaltet. Grundsätzlich unterliegt eine solche Regelung keiner Formvorschrift – sie kann also auch mündlich vereinbart werden. Vorsicht allerdings: Solche Vereinbarungen sind rechtlich nicht bindend und somit auch nicht vollstreckbar. Dafür ist ein gerichtlicher Beschluss, eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung oder eine notariell beurkundete Vereinbarung erforderlich. Laut Rechtsprechung ist für die Vollstreckung außerdem zwingend erforderlich, dass die Umgangsregelung hinreichend konkret formuliert ist.

Regelungen wie „Der Vater hat das Recht zum laufenden Umgang mit dem Kind alle 14 Tage von Freitag nach der Schule bis Montag früh zum Beginn der Schule, beginnend mit 18.09. bis 22.09.2023 […]“ oder „das Kind verbringt die Hälfte der Ferien bei dem Vater“ reichen laut höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht aus, um bei einer Umgangsverweigerung – egal durch welchen Elternteil – ein Zwangsmittel zu verhängen.

Der Anordnung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen einen Titel stehe entgegen, dass Umgangsregelungen wie die vorstehenden mangels hinreichender Bestimmtheit keinen vollstreckbaren Inhalt aufwiesen. Denn es sind weder Ort noch Uhrzeit für die Übergabe geregelt. Die mögliche Auslegung einer solchen Regelung, also Umgang ab fiktivem Schulschluss, Schule oder Wohnsitz als Übergabeort oder Abholen bzw. Bringen, ist weder den Eltern zumutbar noch für das Vollstreckungsverfahren – und somit für die Verhängung eines Zwangsmittels – ausreichend.

Gerichtliche Umgangsanträge oder -vereinbarungen müssen daher so konkret wie möglich formuliert sein, mit genauer Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs. Die Beteiligten müssen eindeutig erkennen können, welche Rechte und Pflichten für sie bestehen.
Es sollte daher fachkundige Unterstützung bei der Formulierung einer Umgangsvereinbarung in Anspruch genommen werden, um eine rechtlich bindende Vereinbarung herbeizuführen.

Jessica Chaaban
Rechtsanwältin