Sittenwidrige Mithaftung in Darlehensverträgen

Gewähren Geldinstitute hohe Darlehenssummen, sichern sie sich häufig dadurch ab, dass auch die Ehegattin/der Ehegatte den Darlehensvertrag mitunterschreiben soll und dadurch Mitdarlehensnehmer/in wird. Eine umstrittene Praxis, die jedoch nach wie vor von Banken durchgeführt wird.

Der BGH hat sich wiederholt mit der Thematik der sittenwidrigen Mithaftung befasst und seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage bestätigt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau in den 90er-Jahren den Kreditvertrag ihres Ehepartners mitunterschrieben, weil die Bank das gefordert hatte. Aus eigenem Einkommen wäre sie jedoch nicht in der Lage gewesen, das Darlehen zu tilgen. Dies ist keine Seltenheit. Häufig übernimmt der/die vermögenslose Ehepartner/in nur deshalb die Mithaftung, weil er/sie den ehelichen Frieden wahren will. 

Auch wenn dem Wortlaut des Darlehensvertrages zufolge die Ehegattin „echte“ Mitdarlehensnehmerin ist, so ist sie nach dem BGH nicht unbedingt als solche zu behandeln. Dem Wortlaut ist angesichts der Stärke der Verhandlungsposition der kreditgebenden Bank und der allgemein üblichen Verwendung von Vertragsformularen grundsätzlich weniger Bedeutung beizumessen als sonst.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf die Interessenlage der Vertragspartner abzustellen. Demnach hängt die rechtliche Qualifizierung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung davon ab, ob der/die Angehörige gleichberechtigt als Vertragspartner/in neben dem/der Darlehensnehmer/in einen Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta hat und im Gegenzug zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sein ober ob er/sie ausschließlich zu Sicherungszwecken mithaften soll.  

Als Mitdarlehensnehmer/in ist in aller Regel daher nur die Person anzusehen, die für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und / oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat, sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta bzw. bestimmter Teile davon Verwendung der Darlehensvaluta bzw. bestimmter Teile davon mitentscheiden darf. 
Weiter ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob der/die mithaftende Darlehensnehmer/in von Anfang an in finanziell krasser Weise überfordert war. Als Anhaltspunkt hierfür wäre festzustellen, ob der/die Mithaftende zum Zeitpunkt des Zinsbeginns des Darlehens die laufenden Zinszahlungen aus eigenem Einkommen aufbringen kann. Ist dies nicht der Fall, etwa weil der Ehegatte/die Ehegattin nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist, wird von einer krassen finanziellen Überforderung der mithaftendenden Person und damit von einer sittenwidrigen Mitverpflichtung ausgegangen.

Die Erfahrung mit den Banken zeigt jedoch, dass diese – trotz dieser doch sehr deutlichen und gefestigten BGH-Rechtsprechung – außergerichtlich weiter ihre Übermacht ausnutzen und selten den/die mithaftenden Ehegatten/Ehegattin aus der Haftung entlassen. Vor einem Gerichtsverfahren sollte man allerdings nicht zurückschrecken.

Alexandra Oldekop
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht


Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindes ohne Hauptschulabschluss

Auch ein minderjähriges Kind, das mangels eigenem Leistungswillen keinen Hauptschulabschluss erreicht hat, kann zur Erwerbstätigkeit verpflichtet sein (Beschluss OLG Karlsruhe vom 21.1.2019 - 2 WF 2/19).

Gemäß § 1602 Abs. 1 BGB ist nur unterhaltsberechtigt, wer außerstande ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Das minderjährige Kind trifft hierbei die Obliegenheit, seine Berufsausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden.

Ist ein minderjähriges Kind nicht mehr schulpflichtig und befindet es sich auch nicht in Ausbildung, so ist es trotz der Minderjährigkeit verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern die Arbeitsaufnahme mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu vereinbaren ist und keine gesundheitlichen Gründe einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen.

Auch Kinder müssen somit die notwendigen und ihnen persönlich zumutbaren Schritte unternehmen, im Laufe der Jahre wirtschaftlich auf eigene Beine zu kommen. Anderenfalls können ihnen fiktive Einkünfte angerechnet werden.

Katharina Karetsou
EU-Anwältin
Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht