Der Unterhalt im paritätischen Wechselmodell

Von einem paritätischen Wechselmodell spricht man, wenn beide Elternteile in nahezu gleichgewichtigen Anteilen die Erziehung und Betreuung der Kinder übernehmen. Bereits vom BGH ist entschieden, dass bei einem Zeitanteil von 52,5 % von einem echten Wechselmodell ausgegangen werden kann. Bei einer Quote von 60 : 40 liegt hingegen kein echtes Wechselmodell vor.

Meistens unterliegen die Väter dem Irrglauben, dass man beim echten Wechselmodell keinen Kindesunterhalt zahlen müsste. Dies ist nicht zutreffend. Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuung im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Beim paritätischen (echten) Wechselmodell haben vielmehr beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen.

Der Regelbedarf des Kindes richtet sich nach der Rechtsprechung des BGH dabei nach den Einkommensverhältnissen beider Elternteile. Dabei kann gegebenenfalls auch einem Elternteil ein fiktives Einkommen angesetzt werden, da die Erwerbsmöglichkeiten eines Elternteils zur Lebensstellung der Eltern gehören.

Zum Regelbedarf können notwendige Kosten hinzukommen, die als Kosten des Wechselmodells oder als allgemeiner Mehrbedarf des Kindes anzusehen sind. Neben den Kindergarten- oder Hortkosten können das z.B. Fahrten zwischen den Wohnungen der Eltern und das zusätzliche Kinderzimmer sein.

Von den Einzel-Nettoeinkommen der Eltern ist der jeweilige Selbstbehalt abzuziehen. Der angemessene Selbstbehalt liegt hier bei 1.300,00 €; bei gesteigerter Unterhaltspflicht liegt der sog. notwendige Selbstbehalt bei 1.080,00 €. Die sich nach Abzug des Selbstbehalts ergebenden beiden Einkommen sind dann zueinander in Verhältnis zu setzen.
Im gleichen Verhältnis, wie die Nettoeinkommen zueinander stehen, ist dann die prozentuale Beteiligung am Kindesunterhalt.

Das Kindergeld ist zur Hälfte auf den Barunterhalt des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig aufzuteilen (also je 1/4). Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen.
D.h. im Ergebnis kann trotzdem ein Elternteil an den anderen Kindesunterhalt - trotz Wechselmodell - zahlen müssen.

Die konkrete Berechnung des Unterhaltsbedarfs beim echten Wechselmodell ist kompliziert. Es empfiehlt sich eine erfahrene Anwältin für Unterhaltsrecht einzuschalten.

Alexandra Oldekop
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht


Wer muss die Kosten der Tagesmutter tragen?

Laut der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 4.10.2017 XII ZB 55/17 stellen Betreuungskosten für eine Tagesmutter einen berufsbedingten Aufwand dar und können beim Unterhalt abgezogen werden. Sie stellen keinen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt dar.

Seit der Unterhaltsrechtsreform im Jahre 2008 und der damit verbundenen angestiegenen Erwerbsverpflichtung des kinderbetreuenden Elternteils, werden Kinder immer häufiger fremdbetreut z.B. durch eine Tagesmutter. Es stellt sich somit die Frage der Berücksichtigung von Betreuungskosten für Kinder, d.h. wer muss diese Kosten tragen bzw. wie werden sie berücksichtigt.

Unproblematisch ist diese Frage, solange noch Ehegattenunterhalt so genannter Betreuungsunterhalt gezahlt wird. Dann werden die Kosten für die Betreuung nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom Einkommen des betreuenden Elternteils abgezogen.

Probleme treten auf, wenn angesichts des hohen Einkommens des betreuenden Elternteils kein Ehegattenunterhalt mehr geschuldet wird und nur Kindesunterhalt zu bezahlen ist. Dann kommt es auf die Qualifizierung der Betreuungskosten an: Jede Erstattungsmöglichkeit entfällt, wenn es sich um berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils handelt. Handelt es sich dagegen um Mehrbedarf des Kindes entsteht ein Zahlungsanspruch gegen den Barunterhaltspflichtigen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH wurde die Betreuung wie folgt eingeordnet:
Betreffen Betreuungskosten nur die übliche Betreuung, wie die Kosten einer Tagesmutter, die z.B. die Kinder von der Schule abholt, die Hausaufgaben betreut, Essen zubereitet und leichte Hausaufgaben verrichtet, sind diese Kosten als berufsbedingter Aufwand zu qualifizieren. Grund hierfür ist, dass nur die übliche Betreuung abgedeckt wird, die dem Betreuenden obliegt. Es ist nicht angemessen, so der BGH, dass diese Kosten als Mehrbedarf berücksichtigt werden.

Wenn die Betreuung aber pädagogisch veranlasst ist und ein weitergehender Bedarf des Kindes abgedeckt wird, wie etwa bestimmte Förderungsmaßnahmen, handelt es sich um Mehrbedarf des Kindes, weil diese Kosten in seinem Interesse aufgewendet werden. Nur dann müssen die Eltern die Kosten anteilig orientiert an ihrem Einkommen tragen.

Fazit:
Arbeitsanreize für kinderbetreuende Eltern werden so sicher nicht geschaffen. Die Doppel-bzw. Dreifachbelastung wird dadurch nicht berücksichtigt, sondern weiter verstärkt. Hier liegt es an den Eltern selbst, Modelle der gerechten Verteilung zu finden und anderweitige Vereinbarungen der Aufteilung der Kosten, die für Kinder anfallen, zu finden.

Eva von Ah
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht